Am 03.03.2009 haben wir den Oberbürgermeister Schwandner im PFL (Oldenburg) getortet.
Die Torte hat er sich für seine Politik redlich verdient!
Die Überflüssigen
Eine Torte für Oberbürgermeister Schwandner!
Diese Torte hat sich der Oberbürgermeister redlich verdient und zwar nicht nur wegen seiner Chinareisen oder den Schlosshöfen, die im Moment in aller Munde sind, sondern wegen lokalpolitischen Maßnahmen, die viel schwerwiegender sind.
Zum Einen geht es uns um die Umstrukturierung des Hafen- und Bahnhofviertels: Die Stadt plant ein Viertel für die neureiche Elite, welches sich durch Büros und schicke Wohnungen präsentieren soll. Extravagantes Flanieren für Leute mit Geld. Dass das nach einer totalen Fehlplanung aussieht, ist die eine Sache. Die andere Sache ist die Absicht, die Schwandner und Co. damit verfolgen. Ganz klar ist nämlich, dass ein solches Viertel Überflüssige produziert. Menschen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen werden durch unbezahlbare Mieten aus dem Viertel getrieben, womit exklusiver Wohnraum für die Reichen geschaffen werden soll. Dabei geht es um die Vertreibung von „Überflüssigen“ aus dem Stadtbild und ganz besonders um Profit. Statt Profit gibt es für Herrn Schwandner erstmal eine Torte...
Zum Anderen geht es um die Politik, die gegenüber Arbeitslosen gefahren wird. Die Stadt verfolgt eine rigide Einsparungspolitik von Geldern in der ARGE, welche unter Anderem zur Folge hat, dass die ohnehin geringen Leistungen verweigert werden und Menschen auch dadurch die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben genommen wird.
Um diese, vom gesellschaftlichen Leben ausschließende Politik zu untermauern, wird versucht die Arbeitslosen, die sich organisieren, zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Damit soll ihnen die Möglichkeit genommen werden, sich selbst um die Zustände in der ARGE zu kümmern.
Ein weiterer Punkt ist, dass die Stadt die repressive Politik des Abschiebelagers Blankenburg unterstützt. So fahren z.B. die Busse nach Blankenburg weiterhin nur fünfmal am Tag. Für eine Fahrt hin und zurück (4€) müssen die Flüchtlinge ein Zehntel ihres monatlichen „Taschengeldes“ von 40€ ausgeben, obwohl die Stadt die Flüchtlinge ohne Weiteres finanziell unterstützen könnte.
Des Weiteren hat die Stadt das rassistische Gutscheinsystem, das den in der Stadt lebenden geduldeten Flüchtlingen bare Sozialleistungen verweigert, immernoch nicht abgeschafft.
Bei dieser Torte für Schwandner geht es uns nicht um Herrn Schwandner als Person, sondern um ihn als Repräsentant dieser Politik, die Menschen zu Überflüssigen erklärt.
Diese Torte kriegt Schwandner für das Schaffen eines Yuppieviertels, für die Reduzierung von Sozialleistungen, für das Weiterbestehen des Lagers Blankenburg usw. - also für eine Politik, die Menschen zu Überflüssigen erklärt.
Damit statt uns bald der Kapitalismus überflüssig ist!
Quelle: Indymedia
