Aktion gegen Abschiebebeauftragten

Eutin 24 Dezember 2008

In der Nacht vom 23. auf den 24. Dezember haben wir, die Gruppe „Arbeitskreis Stille Nacht - Keine Ruhe für Rassisten!“ eine Verschönerung des Hauses des Sachgebietsleiters der Ausländerbehörde Ostholstein Volker F. vorgenommen. Über eine Nachricht an der angrenzenden Mauer sollen Anwohner über die rassistischen Tätigkeiten des Nachbarn informiert werden. Zusätzlich wurde ein Warnhinweis im Vorgarten aufgestellt.
Frei nach dem Motto „Wer viel Scheiße baut, benötigt auch viel Klopapier“ ließen wir ihm einige Rollen davon zurück.
Volker F. fällt seit Jahren dadurch auf, dass er außerordentlich skrupellos gegen Mirgrantinninen und Migranten vorgeht. Exemplarisch für dieses Verhalten ist sein Vorgehen im Falle des rassistischen Brandanschlags auf ein Asylantenheim in der Lübecker Hafenstraße 1992. Das Feuer wurde offensichtlich von Personen aus extrem rechten Kreisen gelegt, was die Stadt nicht wahrhaben wollte. Statt die Opfer zu schützen, versuchte F. die Opfer im Interesse der Stadt abzuschieben. Dies war kein politisch neutrales Handeln mehr. Auch der Umstand, dass eine Person verletzt worden war und medizinische Versorgung benötigte, hinderte F. nicht.

Dies war kein Einzelfall. Ähnlich rücksichtslos verhielt sich F. im Fall einer kurdischen Familie aus Bad Schwartau.
Bei einer Abschiebung würde der Familie politische Verfolgung drohen. Obwohl die Mutter laut eines ärztlichen Befundes für eine Abschiebung körperlich nicht geeignet war, entschied F. sich für einen unangekündigten, nächtlichen Polizeieinsatz. Dieser führte zu einem Herzinfarkt der Mutter, der zum Glück nicht tödlich endete. Besonders für die Kinder waren diese Erlebnisse traumatisch. Trotz dieses unverantwortlichen Vorgehens, blieb F. im Amt.

Dass sich sein Verhalten nicht im geringsten geändert hat, zeigte sich vor kurzen erneut. F. versuchte mit allen Mitteln eine Familie abzuschieben, die bereits seit 19 Jahren in Deutschland lebt. Mit Ermittlungsmethoden, die man sonst eher aus der Terrorbekämpfung kennt, präsentierte er sich stolz in den Lübecker Nachrichten.
Die Kinder der Familie sollten in die Türkei abgeschoben werden, obwohl sie kein türkisch sprechen.
Wieder veranlasste F. einen brutalen Polizeieinsatz, der natürlich auch in diesem Fall für die Kinder belastend war.
Sogar die Hochzeit eines Sohnes der Familie versuchte er zu verhindern, da dieser hierdurch die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen würde.

Die ausgewählten Fälle stehen nur exemplarisch für seine menschenverachtende Arbeit. Das so genannte Fest der Liebe und die Zeit der Besinnlichkeit wollen wir solchen Menschen nicht gönnen.

F. Methoden stehen symbolisch für den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland und Europa. Mit dem Asylkompromiss wurde das Asylrecht faktisch abgeschafft und Europa wird immer mehr zu einer Festung gegen Flüchtlinge ausgebaut.

Mit unserer Aktion möchten wir Nachbarn und andere auf die rassistische Tätigkeit des Staatsdieners Volker Fehring aufmerksam machen.

Arbeitskreis Stille Nacht - Keine Ruhe für Rassisten!

Quelle: Indymedia